Gemeinsam mit Voters without Borders fordert Volt mehr politische Rechte für EU-Bürger*innen

Gemeinsam mit Voters without Borders fordert Volt mehr politische Rechte für EU-Bürger*innen

15 Jun 2021

Volt ist die einzige paneuropäische Partei, die über nationale Grenzen hinweg eine echte europäische Demokratie aufbauen will. Wir sehen es daher als logisch und konsequent an, gemeinsam mit Voters without Borders deren Europäische Bürger*inneninitiative zu unterstützen und für die Ausweitung des Wahlrechts von EU-Bürger*innen an ihrem Wohnort einzutreten. Das Wahlrecht darf nicht an eine nationale Staatsbürgerschaft geknüpft sein! Das heißt für uns:

EU-Bürger*innen sollen neben der Freizügigkeit, innerhalb der Europäischen Union zu arbeiten, wo sie wollen und damit verbunden zu leben, wo sie wollen, das Recht auf politische Mitbestimmung in dem jeweiligen Land haben.

Diese Forderung steht im Einklang mit dem Diskriminierungsverbot aufgrund von Staatsangehörigkeit. Um den EU-Bürger*innen ihre politischen Rechte zu gewähren, soll das Wahlrecht für EU-Bürger*innen am jeweiligen Wohnort ausgedehnt werden. Bürger*innen sollen dadurch die Möglichkeit bekommen, ihren Wohnort aktiv mitgestalten und partizipieren zu können.

Eine Europäische Staatsbürgerschaft soll garantieren, dass alle Unionsbürger*innen als vollwertige und gleichberechtigte Mitglieder in der europäischen Gesellschaft angesehen werden – mit denselben Rechten und Pflichten, ganz egal in welcher Region sie geboren wurden.

„Als paneuropäische Partei ist es für uns selbstverständlich, dass alle EU-Bürger*innen die Vertretung des Landes, in dem sie leben und arbeiten, mitbestimmen“, unterstreicht Alexander Harrer, Präsident von Volt Österreich, die Haltung innerhalb der Partei.

Zusammen mit Voters without Borders werden wir von Volt am 21. Juni 2021 ab 16 Uhr eine gemeinsame Aktion am Platz der Menschenrechte in Wien veranstalten, um weitere Unterschriften für die Europäische Bürger*inneninitiative zu sammeln. So können wir dafür sorgen, dass sich die EU-Kommission mit unserer Forderung auseinandersetzen muss!

Zu Volt:

Europäische Herausforderungen brauchen europäische Lösungen. Dabei stoßen nationale Parteien an ihre Grenzen und populistische Versprechen setzen unseren Frieden aufs Spiel. Deswegen haben wir Volt gegründet, eine Bewegung und Partei für ganz Europa. Wir sind die erste europäische Partei - grenzübergreifend machen wir Politik für ein föderales Europa. In über 30 Ländern bewegen wir Bürgerinnen und Bürger dazu auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene, Politik neu zu denken und mitzugestalten.

Wir sind europäisch, pragmatisch und progressiv. Vor dem Hintergrund gemeinsamer Werte & Ziele stellen wir mutige Fragen und machen umsetzbare Vorschläge zur Lösung gesamteuropäischer Missstände.

Volt ist seit Oktober 2018 in Österreich aktiv. 

Weitere Informationen:

www.volteuropa.org

www.voltoesterreich.org